Sowohl auf kommunaler als auch auf bundespolitischer Ebene stehen uns weiterhin unsichere Zeiten bevor. Die Stadtkasse ist leer, Projekte wie die Stadtstraße Nord, der Umbau der Innenstadt und die Erschließung des Brinkhaus-Areals finden kein Ende. National schreitet die Deindustrialisierung immer weiter voran und gut bezahlte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zudem werden die Märkte durch immer neue internationale Krisen erschüttert.

"Wir als CDU sind mit dem Haushalt 2026 nicht zufrieden. Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt ernst und strukturelle Probleme sind weiterhin ungelöst."

Politik lebt nicht nur von aktuellen Debatten, sondern vor allem von den Menschen, die ihr über Jahrzehnte hinweg ein Gesicht geben. Ende Februar lud die CDU Ortsunion Warendorf zu einem besonderen Vormittag ins Hotel Engel ein, um genau diese Beständigkeit zu feiern. Im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks wurden 17 Jubilare für ihre beeindruckende Treue ausgezeichnet – ein Vormittag voller Erinnerungen, Dankbarkeit und einem klaren Blick in die Zukunft.

Auf Nachfrage örtlicher Medien berichtete die Stadtverwaltung zum Stand der Bauarbeiten an der Stadtstraße Nord. Ein Blick in die Vergabeunterlagen offenbart dabei, daß sich die Fertigstellung der Straßenverbindung auf den 31.08.2027 verschiebt. 

Der CDU-Antrag an die Stadtverwaltung zur Erweiterung der streckenbezogegenen Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Grundschule und des Kindergartens in Milte wurde Mitte März nunmehr umgesetzt."Wir freuen uns mit allen Eltern, Kindergarten- und Schulkindern über die neu gewonnenene Sicherheit beim Überqueren der Landstraße", berichtet Klaus Burbank.

Liebe politisch Interessierte,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Warendorf lädt alle an der kommunalen Selbstverwaltung Interessierten herzlich zu einem zweitägigen kommunalpolitischen Seminar ein.

Auf Grundlage des CDU-Antrags hat die Stadt Warendorf nunmehr ihren Vorschlag für die neue gesetztliche Regelung des "Bauturbos" vorgelegt. Am Donnerstag wird im Stadtentwicklungsausschuss darüber diskutiert und entschieden. 

Der traditionelle Fraktionsauftakt der CDU-Ratsfraktion in Hoetmar war in diesem Jahr mehr als ein geselliges Beisammensein. Er wurde zu einem klaren politischen Weckruf.

Diese Frage stellt sich aufgrund der bereits dargestellten Lage. Daher möchten wir sie an dieser Stelle genauer beleuchten.

Zum Hintergrund: Diese Fragestellung bewegt bereits seit 2021 die Verwaltung und den Rat. Die gewünschten Projekte führten bereits seinerzeit zu der Frage, ob wir uns diese Wünsche tatsächlich erfüllen dürfen.

Im Finanzausschuss am 26.04.2021 beantwortete unser ehemaliger, leider viel zu früh verstorbener Kämmerer, Herr Dr. Thormann, diese Frage bereits. Auf der letzten Folie seiner Präsentation findet sich ein prägnanter Satz:

"Das der Haushalt der Stadt jemals eine Verschuldung in der Größenordnung von 100 Mio. Euro oder mehr tragen kann, ist völlig unrealistisch.“

Im Haushaltsentwurfe sind natürlich vielfältige Zuschüsse sowie kleinere und größerer Projekte auf den 635 Seiten versteckt. Daher zeigen wir an dieser Stelle nur eine Auswahl.

Der Kreis Warendorf stellt am 14.01.25 im Mobilitätsausschuss des Kreistages den aktuellen Planungsstand für eine neue Schnellbauslinie X100 vor. Die stündliche Verbindung in der Kernzeit würde Beckum zuverlässig mit Warendorf und an Osnabrück über den bereits bestehenden Schnellbus S40 ab Glandorf anbinden.

Den besten Überblick über die zukünftigen Projekte der Stadt Warendorf erhält man beim Blick in die Verpflichtungsermächtigungen.

Was sind Verpflichtungsermächtigungen?

Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine haushaltsrechtliche Genehmigung, die es der Stadt Warendorf erlaubt, bereits heute schon rechtliche Verpflichtungen für künftige Ausgaben einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu tatsächlichen Zahlungen führen, etwa für langfristige Bauprojekte.

Der Gesamtbetrag beläuft sich laut Haushaltsplan auf knapp 56 Millionen Euro.

Die Personalkosten machen ca. ¼ der Gesamtausgaben aus.

Die Kreisumlage und Jugendamtsumlage gehören zu den Transferaufwendungen mit knapp 52 Millionen, damit ca. 38% Gesamtausgaben.. Kreis- und Jugendamtsumlage machen dabei den größten Anteil daran aus.

Wie in den beiden ersten Blicken in den Haushaltsentwurf der Stadt Warendorf für das Jahr 2026 und die nachfolgenden Jahre beschrieben, geben wir jedes Jahr mehr aus als wir einnehmen. Die Rücklagen reduzieren sich um über 80 Millionen Euro bis zum Jahr 2032. Damit ist die Rücklage so gut wie aufgebraucht. Neben der Rücklage werden zusätzlich aber auch noch Schulden aufgenommen, um Investitionen in Infrastruktur und Gebäude zu tätigen.

Wie im letzten Beitrag beschrieben, plant die Stadt Warendorf 13 Millionen mehr auszugeben, als sie einnimmt. Bereits bei diesem Betrag wird deutlich, daß Warendorf sparen muss. Dazu wurden bereits erste Maßnahmen ergriffen.

Der Bürgermeister Peter Horstmann hat im Dezember seinen Entwurf für die kommenden Haushalte im Rat vorgestellt. Heute geht es um einen ersten Blick in die Zahlen.