Für die CDU ist klar: Wir werden uns weiter für das Wohl der Stadt Warendorf einsetzen. Genauso wie es die CDU in den letzten Jahren auch immer getan hat. Der Arbeit der Vergangenheit ist es zu verdanken, dass heute die Grundlagen vorhanden sind, die die Stadt Warendorf erfolgreich machen. Um auch in der Zukunft erfolgreich zu bleiben, müssen Investitionen angegangen werden.

Dazu zählen neue Wohngebiete in allen Ortsteilen und dringend neue Gewerbeflächen. Es ist katastrophal, dass junge Menschen nicht in ihren Heimatdörfern bleiben und bauen können, sondern sich in anderen Städten nach einer neuen Bleibe für ihre Familien umschauen müssen. Auch unsere heimischen Unternehmer, haben es verdient, dass wir ihnen die Möglichkeit für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geben. Davon profitiert die ganze Stadt.

Die Gesellschaft profitiert auch von vielen Kindern. Wir freuen uns sehr über steigende Geburtenzahlen und es ist unsere Aufgabe als Stadt auch ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Wie kann es aber sein, dass in diesem Land voller Bürokratie nicht mal annähernd genau geplant werden kann, welche Kindergartenplätze notwendig sind? Die ständigen Übergangslösungen und Interimseinrichtungen in Containern sind peinlich.

Die CDU-Fraktion hat im Januar einen Prüfauftrag zur Durchführung einer Landesgartenschau gestellt. In einer erfolgreichen Bewerbung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung sehen wir große Chancen. Wichtig dabei ist: Die Landesgartenschau kann keine reine Veranstaltung der Kernstadt sein. Nur wenn auch alle Ortsteile angemessen profitieren, kann ein gemeinsames Projekt entstehen, dass Warendorf wirklich nach vorne bringt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Stadt in der Lage ist, dieses Projekt finanziell und organisatorisch durchzuführen. Von diesen Punkten werden wir im Oktober einer Zustimmung zur Abgabe der Bewerbung abhängig machen.

Ein weiteres großes Projekt bleibt der Hallenbadneubau. Die Grundsatzentscheidung – inklusive Zeitplan – aus 2018 wurde jetzt bekräftigt. Vor dem Hintergrund fehlender Wasserflächen und umfassenden Sanierungsbedarfs, bleibt die Entscheidung wirtschaftlich, ökologisch und politisch richtig. Alles andere kostet unterm Strich mehr.

Für alle Projekte ist die Generierung von Fördermitteln entscheidend. Die Verwaltung muss jetzt alles dafür tun, die bestehenden Fördertöpfe optimal zu nutzen und so die Projekte finanzierbar für Warendorf zu machen.

Egal ob es finanzielle Mittel der Stadt oder Fördermittel sind, es handelt sich um Steuergelder. Nicht die Politik hat diese Mittel erwirtschaftet, sondern die Menschen, die als fleißige Arbeiternehmer, Unternehmer oder im Ehrenamt den Wohlstand erwirtschaften und die Gesellschaft vorantreiben. Daher ist der sorgsame Umgang mit diesen Mitteln Grundvoraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Politik. Wir wollen, dass es in Warendorf voran geht und Investitionen umgesetzt werden, daher haben wir dem Haushaltsplan für 2021 zugestimmt.