Bekenntnis zu den Ortsumgehungen Warendorf und Freckenhorst – Verwunderung über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen.
„Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich weiterhin zum Neubau bedarfsgerecht dimensionierter und ressourcenschonender Ortsumgehungen für Warendorf und Freckenhorst“, sagt Frederik Büscher als CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Straßen mehr Chancen als Risiken und mehr Vorteile als Nachteile für die weitere Entwicklung in unserer Stadt bieten.“ Wenngleich man als Fraktion die in einem demokratischen Willensbildungsprozess mehrheitlich beschlossene Resolution gegen den überdimensionierten Bau der B64n respektiere, sei man in der Ratssitzung am Donnerstagabend vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsfraktion erneut verwundert gewesen.

„Das Zweckbündnis aus den Fraktionen der SPD, Grünen, FWG und Die Linke / Die Partei hat am Donnerstag die Chance verpasst klar Farbe zu bekennen, ob und wenn ja, in welcher Form sie sich den Bau der B64n vorstellen können“, sagt CDU-Ratsherr Martin Richter: „Der beschlossene Wortlaut war der kleinste gemeinsame Nenner der Fraktionen und lässt Interpretationsmöglichkeiten in jede Richtung zu.“

Dies zeige sich zunächst daran, dass die Grünen das Straßenbauprojekt öffentlich entschieden ablehnen würden, sich nun aber zu dem Kompromiss durchgerungen hätten, lediglich gegen einen überdimensionierten Neubau zu stimmen. Demgegenüber mache sich die SPD für den Bau der B64n stark, was auch durch deren Kommunalwahlprogramm bestätigt werde. Dort heißt es: „Wir unterstützen ausdrücklich den Bau von angemessenen Ortsumfahrungen zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Ortsdurchfahrten und zur Verbesserung der städtebaulichen Situation und wirtschaftlichen Entwicklung der Ortskerne.“ Der in der Ratssitzung gestellte Antrag der CDU habe diese Forderung inhaltlich aufgegriffen: „Das Abstimmungsverhalten der SPD ist scheinheilig und lässt die Vermutung zu, dass sie im Grunde genommen sowohl die B64n als auch die Ortsumgehung Freckenhorst verhindern will“, findet Martin Richter deutliche Worte.

Kritik übt CDU-Ratsherr Stefan Hölzle auch an Bürgermeister Peter Horstmann, der sich im Wahlkampf zu einem nicht überdimensionierten Bau der B64n bekannt hatte, und der FWG: „Es ist keine Politik und auch nicht konstruktiv, schlichtweg Nein zu sagen und sich nicht dazu zu bekennen, was man eigentlich will.“

Derweil verteidigt Ulla Kindler als CDU-Ratsherrin und Stadtverbandsvorsitzende den kurzfristigen Änderungsantrag der CDU: „Auch im Wahlkampf haben wir uns immer zu einem bedarfsgerechten und ressourcenschonenden Neubau bekannt.“ Kein Verständnis habe man für den von der SPD erhobenen Vorwurf, der Antrag sei ein Versuch, die SPD vorführen zu wollen. Zum einen habe die SPD erst vor zwei Wochen im Umwelt- und Mobilitätsausschuss selbst für einen kurzfristigen Austausch der Beschlussvorlage mitverantwortlich gezeichnet. Zum anderen sei der richtige Umgang mit der Resolution bis zuletzt in der CDU kontrovers diskutiert worden.

„Unabhängig von der Resolution sind wir gespannt, von den übrigen Fraktionen zu erfahren, in welcher Form sie sich den Bau der Ortsumgehungen für Warendorf und Freckenhorst vorstellen können“, sagt Frederik Büscher. Als CDU werde man sich in den Diskussionsprozess einbringen und könne sich zweispurig, nicht vollständig kreuzungsfreie Umgehungen mit weiteren Anbindungen an das lokale Straßennetz vorstellen.

Autor: Stephan Ohlmeier