Da mussten sich die Bürgerinnen und Bürger doch sehr wundern, welche Vorwürfe die Initiativen IWS und BVW gegenüber der CDU Warendorf erheben. Angeblich habe die CDU ein Video gefälscht. Eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Statt den sachlichen Diskurs zu den aus Sicht der CDU wichtigen Fragen von Infrastruktur und Zukunftsperspektiven der Stadt Warendorf zu suchen, versprechen sich IWS und BVW wohl größere Erfolge, in dem Personen und Gruppen, die nicht ihre Auffassung teilen, an den Pranger gestellt und verunglimpft werden. Wer den Weg sachlicher Auseinandersetzung verlässt, stellt sich selbst ins Abseits und verliert seine Glaubwürdigkeit als ernsthafter Gesprächspartner.

1. Wenn IWS und BVW zum wiederholten Male den Eindruck erwecken, dass es sich bei der B 64n um das „wichtigste“ kommunalpolitisches Thema handelt, muss dem widersprochen werden. Wer den Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl Glauben machen will, dass alle Warendorfer Probleme gelöst sein werden, wenn denjenigen die Stimme gegeben wird, der sich gegen die B64n ausspricht, zeigt, wie wenig ihm die Gesamtentwicklung von Warendorf am Herzen liegt. Auf kommunaler Ebene haben wir zahlreiche Themen und Probleme zu lösen, die unsere volle Aufmerksamkeit verdienen. Erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung zeigt sich nicht darin, dass ich mich an Aufgaben, die dem Bund zugewiesen sind und für die eine Kommune überhaupt nicht zuständig ist, vor Ort zerreibe.

2. IWS und BVW zeigen weiter ein sehr merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit. Warum soll es nicht erlaubt sein, Aussagen von IWS und BVW auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und Argumente gegen deren Position vorzutragen. Genauso, wie von diesen beiden Initiativen das Recht in Anspruch genommen wird, ihre Argumente vorzutragen, muss es auch jedem anderen Bürger möglich sein, seine gegenläufige Position darzulegen.

Ins Abseits manövrieren sich dann IWS und BVW vollständig, wenn eine erkennbar private Meinungsäußerung einer Privatperson der CDU als Partei untergeschoben werden soll. Das Verhalten wird auch nicht dadurch relativiert oder unentschuldigt, das von CDU Mitgliedern gesprochen wird, die sich angeblich mit den Äußerungen von IWS und BVW auseinandergesetzt haben. Bei allem Verständnis für eine unterschiedliche Position in der Sache, lässt sich die CDU nicht in „Gruppenhaft“ für private Äußerungen einzelner Mitglieder nehmen.

Autor: Martin Richter