Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsentwurf 2025 setzt eine besorgniserregende Entwicklung fort. Dabei ist klar, dass die finanzielle Situation nicht nur vor Ort begründet ist. Aber genauso ist klar: Warendorf lebt weiterhin weit über seine Verhältnisse. Und wer nur die Schuld bei Land und Bund sieht, macht es sich doch zu einfach. Denn die Lage ist in Warendorf schon besonders schlimm. Der Bürgermeister präsentiert uns einen Haushalt mit einem Rekorddefizit von 14 Millionen Euro, einem drastischen Anstieg der Verschuldung und ohne klare Perspektive, wie die Stadt aus dieser finanziellen Misere herausfinden soll.

Die CDU ist überzeugt: Ein Haushaltssicherungskonzept ist unausweichlich. Doch anstatt dies offen zuzugeben und die notwendigen Maßnahmen sofort zu ergreifen, wird das Problem mithilfe des Verlustvortrags in die Zukunft verschoben – auf die Zeit nach der Kommunalwahl. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Bürgermeister zeigt, dass der Haushalt gerade noch durch globale Minderausgaben und Verlustvorträge „gerettet“ werden kann. Doch das ist eine Illusion. Die Buchung der Verluste wird lediglich in die Zukunft verlagert, ohne dass strukturelle Probleme angegangen werden.

Wir fragen uns: Warum wird das unvermeidbare Haushaltssicherungskonzept nicht jetzt eingeführt? Die Antwort ist klar: Man will die unangenehmen Einschnitte und die politische Verantwortung in die nächste Ratsperiode schieben. Dieses Vorgehen ist nichts anderes als eine Verschleierungstaktik.

Seit Jahren lebt Warendorf über seine Verhältnisse, und der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt keine Strategie, wie sich das ändern soll. Der Bürgermeister räumt selbst ein, dass die Situation schlimm ist. Mit einem Anstieg der Verschuldung auf 115 Millionen Euro steuern wir direkt auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zu.

Das Problem ist nicht neu. Schon in den Vorjahren und besonders im Haushalt 2024 wurde ein massives Defizit präsentiert, und damals hieß es, die Lage würde sich verbessern. Doch statt einer Konsolidierung haben wir eine Verschärfung der finanziellen Krise erlebt. Damals behauptete der Bürgermeister „alle Stellschrauben wurden gedreht“, dann offensichtlich in die falsche Richtung. Dies ist das vierte katastrophale Haushaltsjahr in Folge, bei dem Besserung in der Zukunft gelobt wird. Und jedes Mal haben wir von der CDU gewarnt: Die Stadt Warendorf läuft in die falsche Richtung. Wenn das so fortgesetzt wird, wird Warendorf bald bankrott sein.

Es wurde aber fortgesetzt.

Und auch dieser Haushaltsentwurf zeigt keinen ausreichenden Sparwillen. Die Personalkosten steigen erneut an. Die überschaubare Reduktion des Stellenplans ist nicht mehr als Kosmetik. Gleichzeitig werden keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten oder den Stellenplan wirklich zu hinterfragen.

Dabei möchte ich hier eine bewusste Unterbrechung machen, die mir und der gesamten CDU-Fraktion wichtig ist. Wir wissen, dass in der Verwaltung viele großartige Menschen arbeiten, die fleißig sind, die die Stadt nach vorne bringen wollen. Ausdrücklich richtet sich unsere Kritik nicht an die Arbeit einzelner Menschen. Wir bemerken Ihr Engagement in den Ausschüssen und Sitzungen und das gilt mit Sicherheit auch für diejenigen, die nie eine politische Sitzung besuchen.

Aber die Zeiten sind hart. Und wir müssen unbequeme Entscheidungen treffen. Und dazu zählt eine klare Einsparstrategie gerade auch im Personalbereich. Wo bleibt der Mut, hier konsequent Kosten zu reduzieren? Digitalisierung und effizientere Verwaltungsprozesse könnten helfen – doch dazu fehlt es an Führung und Vision. Auch die politische Mehrheit im Rat hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Trotz desolater Haushaltslage werden weitere kostenintensive Projekte vorangetrieben. Die Kreis- und Jugendamtsumlage wird insgesamt um 2 Millionen Euro gesenkt – dann müsste doch auch das Defizit um diese Summe reduziert werden. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall: Von diesen zwei Millionen bleibt nicht viel übrig. Die Ratsmehrheit reduziert die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparvorgaben des dann laufenden Haushaltsjahrs erheblich. Das ist nicht die Grundlage, um nun endlich gegen zu steuern.

Dabei ist es selbstverständlich, dass die Stadt weiterhin investieren muss. Aber wie sollen die notwendigen Investitionen finanziert werden, wenn die Stadt ein strukturelles Defizit in dieser Höhe aufweist? Die CDU steht hinter notwendigen Investitionen, wie dem Ausbau von Kitas und Schulen. Wir brauchen hier eine schärfere Priorisierung. Es wird weiterhin so getan, als könnten viele Projekte gleichzeitig umgesetzt werden, obwohl das finanziell unmöglich ist. Wo ist der Plan, welche Maßnahmen tatsächlich umsetzbar sind und welche verschoben werden müssen? Stattdessen wird der Schuldenberg weiter erhöht. Seit vielen Jahren schieben wir eine Prioritätenlisten vor uns her und halten uns doch nicht dran. Wir brauchen eine Klarstellung, welche Projekte die Verwaltung umsetzt – und das muss dann auch mit Nachdruck verfolgt werden.

So weiß jeder, dass wir auf absehbare Zeit auf der Emsinsel keine Entwicklung haben werden. Wir wissen aus guter Erfahrung, dass Bebauungspläne mehrere Jahre dauern werden – nicht zu sprechen von dem ganzen weiteren Prozess in der Folge. Dass wir zu diesem Zeitpunkt bei dieser Haushaltslage bereits den zweiten Schritt vor dem ersten gehen und den Abriss der ersten Hallen finanzieren, ist nicht nachvollziehbar. Sie streuen den Bürgern doch nur Sand in die Augen, wenn Sie erzählen, dass kurzfristig eine Entwicklung auf dem Brinkhausgelände absehbar ist.

Investieren muss die Stadt auch an anderer Stelle. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 28 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres geplant, und der Bürgermeister bietet keine Lösung an, wie diese wichtige Einnahmequelle stabilisiert werden kann. Es ist klar, dass die Rahmenbedingungen, die durch die Bundespolitik geschaffen wurden, die Unternehmen verzweifeln lassen. Raum für Wachstum und Innovation besteht nicht. Gerade deshalb brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung vor Ort, die Unternehmen ansiedelt und die lokale Wirtschaft stärkt. Wir brauchen die großflächige Entwicklung neuer Gewerbegebiete auch in der Kernstadt, damit die Unternehmen hier Gewinne erwirtschaften und die Bürger hier Arbeit finden können. Doch stattdessen herrscht Stillstand. Auch die Beteiligung der Wirtschaft bei den Investitionen muss ausgebaut werden.

Die CDU stellt fest: Dieser Haushaltsentwurf ist nichts anderes als eine Verlagerung der Verantwortung auf künftige Generationen. Dabei zeigt sich deutlich: Unsere Kritik der vergangenen Haushaltspläne war absolut berechtigt und eben keine Schwarzmalerei. Das muss nun auch die Verwaltung einräumen und kündigt eine harte Konsolidierung an – bei der alles überprüft werden soll. Aber die Notbremse hätte längst gezogen werden müssen. Der Masterplan Finanzen, das Haushaltskonsolidierungskonzept, ist richtig und der erste Schritt, aber kommt zu spät. Wir müssen zudem befürchten, dass die Verbindung aus Bürgermeister und Ratsmehrheit diese harten Einschnitte um jeden Preis so lange verzögert, wie es eben noch geht und auf jeden Fall erst nach der Kommunalwahl.

Wir versprechen aber, dass wir uns mit aller Kraft in diesen Masterplan Finanzen einbringen werden, um Warendorf zukunftsfest zu machen – und das erwarten wir auch von allen anderen Ratsfraktionen. Wir hoffen, dass Sie uns überraschen und doch zu einer Verbesserung der Finanzlage bereit sind. Wir hoffen, dass wir gemeinsam und konsequent das retten, was noch zu retten ist. Ganz nach dem Motto: Besser spät als nie! Dazu muss die Bereitschaft in allen Fraktionen wachsen, denn nur wenn jeder auf seine liebgewordenen Projekte verzichtet, kann das Ruder herumgerissen werden.

Die Grünen machen leider vor, wie sie sich aus der Verantwortung davonschleichen. Natürlich kann man eine Grundsatzentscheidung anders treffen, aber dass einerseits fleißig jeder zusätzlichen Ausgabe zugestimmt wird und andererseits die notwendige Einnahmeseite – konkret die Steuersatzung – gänzlich abgelehnt wird, ist unverantwortlich. Sie tragen damit aktiv dazu bei, die finanzielle Schieflage der Stadt weiter zu verschärfen.

Es ist einfach, großzügig Ausgaben mitzutragen, wenn man die Mittel dafür nicht aufbringen will. Doch genau das ist der Kern der Haushaltsverantwortung: Wer Ausgaben befürwortet, muss auch bereit sein, deren Finanzierung sicherzustellen. Die Grünen wollen aber anscheinend beides: die Sympathien für zustimmende Ausgaben sichern und gleichzeitig die politische Verantwortung für unpopuläre Steuerentscheidungen ablehnen.

Damit stoppen sie die Haushaltsmisere nicht, sondern verschärfen sie aktiv. Denn ohne klare Entscheidungen auf der Einnahmeseite verschiebt sich die Last auf künftige Haushalte und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger, die immer weniger Spielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales sehen werden. Die Grünen agieren hier ohne Weitsicht und ohne Rückgrat – auf Kosten der Zukunft Warendorfs.

Die CDU jedenfalls bekennt sich zu ihrer Verantwortung. Das ist der Grund, warum wir der Steuersatzung zugestimmt haben. Auch wenn wir nicht für die Haushaltsmisere verantwortlich sind, auch wenn wir die Steuererhöhungen der letzten Jahre abgelehnt haben: Das Risiko der differenzierten Hebesätze ist bei der Ausgangslage der Stadt einfach zu groß. Die Stadt muss handlungsfähig bleiben. Die Einführung der differenzierten Hebesätze ist allerdings nicht vom Tisch – nach den Erfahrungen der anderen Kommunen werden wir erneut über dieses Thema sprechen.

Damit aber auch langfristig und nicht nur unmittelbar die Handlungsfähigkeit Warendorfs nicht verloren geht, müssen wir alle Sparmaßnahmen dringend verstärken. Wir brauchen eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik, die sich an der Realität orientiert. Dazu ist es nötig, dass

1. Wir die Notbremse ziehen: Die Verwaltung und die Ratsmehrheit müssen ehrlich zugeben, dass ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidlich ist. Wir fordern, dass erste Maßnahmen zur Konsolidierung sofort umgesetzt werden und langfristige Verbesserungen angestoßen werden.

2. Wir Einsparungen bei laufenden Kosten einleiten: Personalkosten und Sachaufwendungen müssen drastisch reduziert werden. Der Stellenplan muss kritisch überprüft und an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden.

3. Wir Investitionen konsequent priorisieren: Nur die Projekte, die dringend notwendig sind, dürfen umgesetzt werden. Alles andere muss zurückgestellt werden, bis die finanzielle Stabilität wiederhergestellt ist.

4. Wir die Einnahmen stärken: Warendorf braucht eine aktive Wirtschaftspolitik, die Unternehmen ansiedelt, Arbeitsplätze schafft und das Gewerbesteueraufkommen langfristig sichert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion muss diesen Haushaltsentwurf in seiner aktuellen Form ablehnen. Wir dürfen die Lasten nicht auf die nächste Generation abwälzen. Wir müssen erkennen, dass für unsere Stadt das gleiche wie für Deutschland allgemein gilt: Warendorf ist ein Sanierungsfall.

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – jetzt, und nicht erst nach der Kommunalwahl. Vielen Dank.