Die CDU und die FDP Warendorf stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und treten entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere Demokratie, und es ist wichtig, dass sich alle demokratischen Parteien klar dagegen positionieren.

Mit Verwunderung haben wir daher festgestellt, dass nun eine Demonstration ohne Beteiligung unserer Parteien am Donnerstag durchgeführt werden soll. Vor einem Jahr haben alle Fraktionen gemeinsam eine ähnliche Demonstration organisiert und breite Zustimmung aus der Gesellschaft erfahren. Damals wie heute ist es entscheidend, dass Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend ein Zeichen setzen.

„Dennoch sehen wir es kritisch, dass die geplante Demonstration in Warendorf explizit dazu genutzt wird, CDU und FDP wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Bundestag in die Nähe der AfD zu rücken. Wir weisen diesen Versuch einer politischen Instrumentalisierung entschieden zurück.“, äußert sich Beate Janinhoff, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Die CDU und die FDP stehen für eine sachorientierte Politik und lassen sich nicht in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehören.“

„Das wir vor einem Jahr gemeinsam, als Bündnis der in Warendorf vertretenen demokratischen Parteien, mit 3.000 Bürgerinnen und Bürger einen starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt haben war ein positives Zeichen der guten politischen Zusammenarbeit in Warendorf. Dies wird nun in den Schatten gestellt, indem, im Schatten des Bundestagswahlkampfs, eine Demo unter selber Flagge, mit Ausgrenzung unserer demokratischen Parteien, organisiert wird.“, so CDU Vorsitzende Ruzhitskaya.

Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Stattdessen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen, aller Art, sollte immer auf Basis von Argumenten und nicht durch verzerrte Darstellungen erfolgen.

CDU und FDP Warendorf setzen sich weiterhin für eine wehrhafte Demokratie und eine sachliche politische Debatte ein. Wir stehen für klare Kante gegen jede Form von Extremismus und für eine Politik der Vernunft und der Mitte.

Marija Ruzhitskaya, Vorsitzende CDU Stadtverband Warendorf

Beate Janinhoff, Fraktionsvorsitzende der FDP