Im gestrigen Sozialausschuss wurde unser Antrag zur Verschiebung der Entscheidung über die Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt. Unser Ziel war es, erst die landesweite Evaluation abzuwarten und die finanziellen Auswirkungen für unsere Stadt realistisch zu prüfen. Stattdessen ist die Mehrheit der Verwaltungsvorlage gefolgt und hat die Bezahlkarte jetzt abgelehnt.

Wir stehen für pragmatische Lösungen statt ideologischer Schnellschüsse. Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Bewältigung der Migration – ohne unnötige Belastungen.

Unsere Gründe und den Antrag findet ihr nebenstehend.

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