CDU Stadtverband Warendorf

Rückkehr zur einem massvollen Kanalanschluss im Außenbereich

CDU-Fraktion beantragt deutliche Reduzierung der Anschlüsse

CDU will beim Kanalbau im Außenbereich zurück zu klaren Regeln

Fraktion fordert Rückkehr zum Konzept von 2013 – Wirtschaftlichkeit und Gebührenzahler stärker in den Blick nehmen

Die CDU-Fraktion will beim Anschluss von Grundstücken im Außenbereich an die öffentliche Kanalisation einen Kurswechsel erreichen. Mit einem Antrag zum Wirtschaftsplan 2027 fordert sie, wieder die Grundsätze des 2013 beschlossenen Außenbereichskonzepts anzuwenden. Im Mittelpunkt stehen eine strengere Wirtschaftlichkeitsgrenze, klare Prioritäten und der Schutz der Gebührenzahler vor unnötigen Investitionen.

Hausanschluss im AußenbereichHausanschluss im Außenbereich

„Wir wollen keine Rolle rückwärts um ihrer selbst willen, sondern zurück zu einer vernünftigen, wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Lösung“, erklärt Stefan Hölzle. „Das Konzept von 2013 hatte einen klaren Ansatz: Dort sollte zuerst angeschlossen werden, wo der Nutzen für den Gewässerschutz am größten ist und wo sich die Investition auch wirtschaftlich vertreten lässt.“

Konkret fordert die CDU, die Wirtschaftlichkeitsgrenze wieder auf 25.000 Euro Herstellungskosten im öffentlichen Bereich je Grundstück festzulegen. Die 2022/2023 beschlossene Anhebung auf bis zu 45.000 Euro soll nicht weiter gelten. Die Folgen seien deutlich: Die Zahl der anzuschließenden Kleinkläranlagen stieg von ursprünglich 258 auf 469 – ein Plus von rund 82 Prozent.

„Eine höhere Kostengrenze bedeutet nicht automatisch mehr Umweltschutz, aber ganz sicher höhere Investitionen“, betont Frederik Büscher. „Wir müssen uns fragen, ob es sinnvoll ist, immer mehr Grundstücke im Außenbereich mit erheblichem finanziellen Aufwand an die Kanalisation anzuschließen, obwohl dort vielfach funktionierende und moderne Kleinkläranlagen vorhanden sind. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Abwassergebühren einen erheblichen Teil dieser Investitionen mit.“

Gewässerschutz statt Kanalbau um jeden Preis

Die CDU kritisiert, dass bei der aktuellen Bewertung vor allem die Kosten eine Rolle spielen. Das Konzept von 2013 berücksichtigte dagegen sechs Kriterien, darunter die Zahl der Bewohner, die Ablaufwerte der Kleinkläranlagen, die Abwasserbelastung und die Restlaufzeit wasserrechtlicher Erlaubnisse.

Nach Angaben der CDU arbeiten heute nahezu alle Kleinkläranlagen im Außenbereich vollbiologisch. Lediglich 23 von insgesamt 3.193 Einwohnern ohne Kanalanschluss nutzen eine Anlage ohne Nachreinigung. Zudem besteht seit 2010 eine regelmäßige Wartungspflicht.

„Entscheidend muss doch sein, wo wir tatsächlich einen ökologischen Handlungsbedarf haben“, so Hölzle. „Wenn eine Kleinkläranlage zuverlässig arbeitet und die vorgeschriebenen Werte einhält, gibt es keinen überzeugenden Grund, allein aus Prinzip einen Kanalanschluss zu erzwingen.“

Auch rechtlich sieht die CDU Spielraum: Nach dem Landeswassergesetz NRW können Kleinkläranlagen unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft bestehen bleiben. Deshalb sollen Grundstückseigentümer erst dann zum Kanalanschluss aufgefordert werden, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis ausläuft oder die Anlage sanierungsbedürftig ist.

Keine neuen Aufträge ohne Neubewertung

Die Betriebsleitung soll bis zum 30. Juni 2027 ein überarbeitetes Abwasserbeseitigungskonzept vorlegen. Darin sollen alle noch nicht vergebenen Maßnahmen anhand der ursprünglichen Punktematrix und mit aktuellen Kosten neu bewertet werden. Bis dahin sollen für noch nicht vergebene Druckrohrnetze keine Aufträge erteilt werden. Bereits vergebene Maßnahmen bleiben unberührt.

Hintergrund sind die langfristigen finanziellen Folgen. Da nur ein kleiner Teil der Investitionen durch Anschlussbeiträge gedeckt wird, müssen die übrigen Kosten über Kredite finanziert werden. Zinsen und Abschreibungen wirken sich über Jahrzehnte auf die Abwassergebühren aus. Grundstückseigentümer tragen zusätzlich Kosten für Pumpenschacht, Druckpumpe, Leitungen und Wartung.

„Wir reden hier nicht über kurzfristige Ausgaben, sondern über Investitionen, die über Jahrzehnte finanzielle Folgen haben“, erklärt Büscher. „Gerade in einer Zeit, in der wir unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen, müssen wir jede Maßnahme kritisch hinterfragen. Was wir heute unnötig investieren, belastet die Gebührenzahler von morgen.“

Die CDU verweist zudem auf Ostbevern, wo die Außenbereichsentwässerung im Abwasserbeseitigungskonzept 2021 ausdrücklich für abgeschlossen erklärt wurde.

„Unser Antrag ist kein Angriff auf den Gewässerschutz. Wir wollen die verfügbaren Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen haben – und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbaren Kosten schützen“, fasst Hölzle zusammen.